Traditioneller Neujahrsempfang am 14. Januar 2023

Ein glanzvoller Start ins neue Jahr nach zwei Jahren pandemiebedingter Enthaltsamkeit: Zum ersten Neujahrsempfang seit 2020 begrüßte Präsident Hagemeister am 14. Januar im Hotel Excelsior, Köln, etwa 120 Gäste aus Politik, Wirtschaft, berufsständischen und steuerrechtlichen Institutionen.

Er freute sich besonders, den diesjährigen Festredner anzukündigen: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Clauß Kreß LL.M. (Cambridge), Professor an der Universität zu Köln, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht und Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln, seit 2012 zudem Direktor des dort neu gegründeten Institute for International Peace and Security Law. Seit 2019 ist er weiterhin Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof in dem Verfahren The Gambia v. Myanmar.

Hier die wichtigsten Aussagen aus der Rede des Präsidenten:

  • Steuerpolitik sollte endlich wieder von Fachleuten gemacht werden. Da Steuerideen häufig umverteilungsorientiert und lenkungsgetrieben seien, passten sie zunehmend nicht in die Systematik des Steuerrechts.
  • Gesetzgeber und Verwaltung legen offenbar keinen Wert auf die Expertise der Steuerberater: Fristen für die fachliche Einschätzung von Referentenentwürfen wurden drastisch eingekürzt; eine ausgewogene und fundierte Einschätzung seitens der Fachleute ist daher erschwert bis unmöglich.
  • Gero Hagemeister kritisierte weiterhin die Anwendung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen in Höhe von 60.0000 € im Jahr als unmäßig und leistungsfeindlich.
  • Die Whistleblower-Richtlinie durch das Hinweisgeberschutzgesetz stellt einen Angriff auf die „Grundfesten der Mandatsbeziehung“ dar: Es ist daher absurd, dass die Schweigepflicht nach dem Willen des Deutschen Bundestages nur für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte unter dem Hinweis auf deren Berufsgeheimnisschutz gelten soll, nicht aber für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.“
  • Generell werden bürokratische Hemmnisse nicht abgebaut, sondern drastisch ausgebaut – häufig unter dem vorgeschobenen Vorwand des Initiators Europa.